Allgemeine Geschäftsbedingungen



Unsere AGB teilen sich auf in Werkstattleistungen und Autovermietung.


Bitte wählen Sie den für Sie richtigen Bereich:








Werkstattleistungen



Autovermietung




Für Werkstattleistungen


1. Geltung


1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in allen Rechtsbeziehungen
zwischen uns und unseren Kunden (Verbrauchern und Unternehmern).


1.2 Entgegenstehend abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt,
auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen
zu haben.


2. Vertragsanbahnung und –abschluss, Mitwirkung des Kunden


2.1. Unsere Angebote sind freibleibend.


2.2 Mit seiner Bestellung bietet uns der Kunde an, einen Vertrag abzuschließen. Nutzt unser Kunde
dafür einen elektronischen Weg, handelt es sich stets um Kundenangebote. Wir geben mit unseren
Preis- und Leistungsverzeichnissen keine Angebote ab.


2.3 Wir sind berechtigt, Vertragsangebote unserer Kunden binnen 2 Tagen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Die Annahme können wir schriftlich oder dadurch erklären, dass wir die von uns
erbetene Leistung erbringen. Erst mit unserer Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden
und uns zustande.


2.4 Nach Vertragsabschluss führen wir die Aufträge unserer Kunden mit den uns vom Kunden überlassenen
Daten und Informationen aus. Befindet sich die zu reparierende Sache nicht in unserem
Gewahrsam, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass wir die Sache zur Ausführung der
gewünschten Arbeiten rechtzeitig am Ort unserer ausführenden Werkstatt erhalten.


3. Preise, Zahlungen, Teilleistungen, Mahn- und Rücklastschriftkosten


3.1 Soweit gesetzlich für den wirksamen Vertragsschluss eine Einigung zwischen den Vertragsparteien
über die Entgeltlichkeit genügt, gelten die in unserer Preisliste am Tag des Zugangs der Bestellung
des Kunden ausgewiesenen Preise, wenn wir uns mit dem Kunden über die Entgeltlichkeit der
von uns zu erbringenden Leistungen, nicht aber über die exakte Höhe des Preises geeinigt haben,
andernfalls die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Werk.


3.2 Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen
Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, bei Rücklastschriften, Wechsel- und
Scheckprotesten und wenn der Kunde selbst oder ein Dritter gegen ihn ein Insolvenzverfahren
beantragt, sind wir berechtigt, von unserem Kunden eine Sicherheit für unsere Restforderung zu
verlangen.


3.3 Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet uns der Kunde für jede ihm
gegenüber nach Verzugseintritt ausgesprochene Mahnung 5,- €.


4. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung


4.1 Der Kunde darf gegenüber unseren Ansprüchen nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unsern Forderungen
aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag
stammenden Anspruchs auszuüben.


4.2 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der
Kunde kann seine uns gegenüber aus diesem Vertrag bestehenden Forderungen unbeschadet
der Regelung des § 354 a HGB nicht an Dritte abtreten.


5. Leistung, Abnahme


5.1 Soweit wir eine Lieferfrist verbindlich zugesagt haben, beginnt sie mit dem Eingang aller erforderlicher
Unterlagen und Informationen des Kunden bei uns. Unser Kunde kann im Falle des
Leistungsverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene, mindestens
zweiwöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Einer
Nachfrist bedarf es nicht, wenn nach dem Gesetz eine Nachfrist entbehrlich ist.


5.2 Wir leisten durch Bereitstellung des reparierten Fahrzeugs an unserem Sitz.


5.3. Der Kunde hat die von uns erbrachten mangelfreien Leistungen in unserer Betriebsstätte abzunehmen
und das Fahrzeug spätestens 3 Tage nach Erhalt der Fertigstellungsnachricht abzuholen.
Kommt der Auftragnehmer damit in Verzug, das Fahrzeug abzuholen, hat er an uns eine Kostenpauschale
in Höhe von 7,50 € kalendertäglich zu zahlen. Unserem Kunden ist es unbenommen
nachzuweisen, uns sei durch die verspätete Abholung des Fahrzeugs kein oder nur ein geringerer
Schaden entstanden.


6. Sachmangel


6.1 Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gegenüber allen Kunden sind wir berechtigt, die Art
der von unserem Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden,
neben dem Rücktritt in der gesetzlichen WeiseSchadenersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen,
bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für Schadenersatzansprüche des
Kunden gemäß Ziffer 7.


6.2 Erbringen wir Leistungen bei der Mängelsuche, -prüfung oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet
zu sein und hat der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht Mängel gerügt, so hat der
Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.


6.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung für von uns erbrachte Werkleistungen beträgt ein Jahr.


7. Haftung, Schadenpauschalierung


In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leisten wir Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach folgenden Regeln:


7.1 Wir haften auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


7.2 Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein wie eine Garantie übernommen oder die
wir dem Kunden zugesichert haben, haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens,
der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen
der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit
beruht.


7.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmerkunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere
auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund sind
ausgeschlossen.


7.4 Sämtliche der in diesen AGB genannten Haftungsbeschränkungen (auch die gemäß Ziffer 6.3.)
gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle
einer Haftung gemäß Ziffer 7.1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben
ebenso unberührt.


7.5 Führen wir unsere Werkleistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat
der Kunde Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Preises oder in Ermangelung eines
solchen iHv. 25 % des ortsüblichen und angemessenen Preises zu zahlen. Dem Kunden ist es
unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ein
höherer Schaden entstanden, sind wir die an die Schadenpauschale nicht gebunden.


8. Eigentumsvorbehalt


8.1 Der Kunde erwirbt das Eigentum an von uns gelieferten Sachen, wenn er seine gesamten
Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Ist der Kunde
Verbraucher geht das Eigentum auf ihn über, wenn er unsere Forderung aus diesem Geschäft
erfüllt hat.


8.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine
laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.


8.3. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich erklären. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der
Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.


8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Ware in seinem ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages
ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwirbt. Wir nehmen
die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen uns gegenüber
bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. Das Gleiche gilt hinsichtlich der aus einer Verarbeitung der Vorbehaltsware resultierenden
Forderung
des Kunden. Andere Verfügungen als die Genannten darf der Kunde nicht treffen,
insbesondere die Vorbehaltsware nicht anderweitig verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt in unserem Namen und Auftrag.
Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen
Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt wird.


8.5 Solange der Kunde seine uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß erfüllt, ist
er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt; dies gilt jedoch
nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot bzgl.
der Kaufpreisforderung vereinbart ist.


8.6 Der Kunde ist im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet, einen Eigentumsvorbehalt mit seinem
Kunden zu vereinbaren, ohne den mit uns vereinbarten Eigentumsvorbehalt offenzulegen.


8.7 Veräußert der Kunde Waren, an der wir gemäß 8.4 nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er an
uns die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag; wie nehmen die Zession an.
Verwendet der Kunde die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so
tritt er die (Werklohn-)forderung in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren an
uns ab; wir nehmen die Abtretung an.


8.8 Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer
Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass
der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird,
so hat der Kunde auf unser Verlangen hin die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder
Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand
der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu
geben sowie uns die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich
mitzuteilen.


9. Pfandrecht, Sonstiges


9.1 Wegen unserer Forderung aus dem uns erteilten Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht
an den Sachen zu, die aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangt sind. Das vertragliche
Pfandrecht dürfen wir auch wegen solcher Forderungen geltend machen, die frühere, von uns
erbrachte Leistungen betreffen, soweit diese Leistungen mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang
stehen. Für sonstige Ansprüche aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung
gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.


9.2 Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Sitz.


9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des CISG.


9.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt
das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.


Für Vermietung von Werkstatt-Ersatzwagen


1. Fahrzeugübergabe, Mietzeit, Kündigung


1.1 Der Mieter hat den Mietwagen bei Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort während
der Geschäftszeiten zurückzugeben; eine Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten ist nur
zulässig, wenn die Vermieterin dem zuvor zugestimmt hat.


1.2 Gibt der Mieter den Mietwagen nicht zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, steht der
Vermieterin für den Zeitraum bis zur Rückgabe des Mietwagens ein Nutzungsentgelt zu. Dieses
Entgelt bemisst sich entsprechend der Höhe des Mietpreises für die vereinbarte Mietzeit.


2. Fahrzeugnutzung


2.1 Den Mietwagen dürfen nur der Mieter, die im Mietvertrag genannten Fahrer, die bei dem Mieter
angestellten Berufsfahrer und Familienangehörige des Mieters (berechtigte Dritte) benutzen.


2.2 Der Mieter darf das Fahrzeug nicht für Motor-Sportveranstaltungen und nicht für Fahrten außerhalb
Deutschlandsbenutzen, es sei denn, die Vermieterin hat ausdrücklich zugestimmt


2.3 Bei jedem Unfall/Schaden – gleich ob selbst oder fremd verschuldet oder schuldlos entstanden
(bspw. Wildunfälle) – hat der Mieter sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass
der Unfall/Schaden/die Beschädigung polizeilich aufgenommen wird. Die Vermieterin ist sofort zu
verständigen. Beweismittel (Zeugen, Spuren) sind zu sichern und die Namen und Adressen der Beteiligten
zu notieren. Verstößt der Mieter gegen eine dieser Verpflichtungen zur Schadenaufklärung
vorsätzlich, verliert er seinen Versicherungsschutz und trägt damit die volle Haftung für den eingetretenen
Schaden. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten ist der Mieter in einem
der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis zur Leistung des Schadenersatzes
verpflichtet; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter.


3. Betankung des Fahrzeuges


3.1 Der Mieter hat das Fahrzeug mit der gleichen Kraftstoffmenge im Tank zurückzugeben, mit der er
es bei der Übernahme des Fahrzeugs erhalten hat.


3.2 Gibt der Mieter das Fahrzeug mit einer geringeren Kraftstoffmenge an die Vermieterin zurück,
betankt die Vermieterin das Fahrzeug mit der insoweit fehlenden Kraftstoffmenge. Für jeden Liter
Kraftstoff hat der Mieter 1,75 € inkl. Umsatzsteuer zu zahlen. Sowohl dem Mieter als auch dem
Vermieter bleibt die Möglichkeit nachgelassen, höhere oder geringere Kosten der Betankung nachzuweisen.


4. Versicherungsschutz


4.1 Die Vermieterin hat ihre Fahrzeuge im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht mit einer Versicherungssumme
von maximal 100 Millionen € gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden, maximal 12 Millionen € pro Person und Schaden versichert.


4.2 Teilkaskoschäden (Feuer-, Glasbruch-, Diebstahl- und Wildschäden) versichert die Vermieterin nur gegen eine vom Mieter zu tragende Zusatzgebühr.


5. Mieterhaftung


5.1 Der Mieter haftet für jeden am Fahrzeug während der Mietdauer von ihm zu vertretenden (insbesondere
bei Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehenden) Schaden einschließlich
für die Schäden aus Verlust des Fahrzeuges und aus Unfällen beim Betrieb des Fahrzeugs.


5.2 Der Mieter kann mit dem Vermieter eine Haftungsbeschränkung für selbst verschuldete Schäden
(Vollkaskoschäden) gegen Zahlung eines Entgeltes vereinbaren. Die ggf. vereinbarte Selbstbeteiligung
des Mieters (also der Betrag, den der Mieter trotz einer Vollkaskoversicherung bei selbst
verschuldeten Schäden an den Vermieter zu zahlen hat) wird auf der Vorderseite vertraglich festgelegt
oder ergibt sich aus dem mit dem Mieter jeweils vereinbarten Tarif. Bei mehreren Vollkaskoschäden
haftet der Mieter pro Schadenfall bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten
Selbstbeteiligung. Vollkaskoschäden sind Schäden, die der Kaskoversicherer der Vermieterin im
Rahmen der allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung regulieren muss. Der Mieter
erhält eine Kopie dieser Versicherungsbedingungen bei Abschluss des Mietvertrages.


5.3 Die Selbstbeteiligung für Teilkaskoschäden wie Glasbruch-, Wild- und Feuerschäden wird auf den
auf der Vorderseite eingetragenen Betrag reduziert. Bei Diebstahlschaden haftet der Mieter mit
10 % des Fahrzeugwertes. Im übrigen gilt Ziff. 5.2).


5.4 Wird für Mietausfall gehaftet, so ist täglich mindestens eine Tagesgrundgebühr nach jeweils gültiger
Preisliste zu ersetzen, der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.


6. Haftungsbefreiung der Vermieterin


6.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Vermieterin auf den der
Art ihrer Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das
gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet die Vermieterin bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.


6.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Mieters aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Vermieterin zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Mieters.


7. Zahlungsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Aufrechnung


7.1 Bemisst sich der Mietpreis anhand der vom Mieter gefahrenen Kilometer, legen die Parteien der
Abrechnung die km-Zahlen des Tachometers zu Grunde.


7.2 Die Mietwagenkosten sind sofort fällig. Bei Verzug des Mieters beträgt die Mahngebühr je Mahnung
5,- , die Verzugszinsen 1 % pro Monat, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Verzugsschaden
nach.


7.3 Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin nur mit von der Vermieterin anerkannten,
unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht
kann der Mieter nur mit solchen Ansprüchen ausüben, die aus dem Rechtsverhältnis resultieren, aus
dem die Vermieterin Ansprüche geltend macht.


8. Persönliche Daten


8.1 Die Vermieterin darf in ihrer EDV Name, Anschrift, e-mail-Adresse, Telefax- und Telefonnummer,
Geburtsdatum, Fahrerlaubnisdaten, Kundennummer des Kunden und vom Mieter unbezahlte
Forderungen der Vermieterin verarbeiten, speichern und übermitteln


8.2 Die Vermieterin darf diese Daten an Rechtsanwälte, Kreditkartenaussteller, Fahrzeughersteller sowie
an kooperierende Unternehmen weitergeben, soweit das erforderlich ist, um die berechtigten
Interessen der Vermieterin oder der Genannten zu schützen und dadurch schutzwürdige Belange
des Mieters nicht beeinträchtigt werden.


9. Sonstiges


9.1 Ist eine Klausel dieser AGB unwirksam, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Es gilt deutsches Recht.


9.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Vermieterin, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist oder wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann iSd. HGB ist.